Sehr geehrter Mandant,

nachfolgend informieren wir Sie über Wissenswertes und Neues aus dem Wirtschafts- und Steuerrecht. Wenn Sie Fragen zu diesen oder anderen Themen haben, informieren Sie sich auf unserer Homepage oder vereinbaren Sie bitte einen Besprechungstermin mit uns.

Existenzgründerstatus einer GmbH & Co. KG

Eine GmbH & Co. KG kann schon pro forma keinen Existenzgründerstatus haben und damit auch keine Existenzgründerrücklage in Anspruch nehmen.

Die Oberfinanzdirektion Koblenz weist im Rahmen einer Kurzinformation darauf hin, dass eine Personengesellschaft nur dann Existenzgründer im Sinne des Gesetzes ist, wenn alle Mitunternehmer natürliche Personen und innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung weder an einer Kapitalgesellschaft unmittelbar noch mittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt gewesen sind. Daraus ergibt sich, dass eine GmbH & Co KG bereits deshalb den Existenzgründerstatus nicht erfüllen kann, weil eine Kapitalgesellschaft (GmbH) Mitunternehmer ist.

Für die betroffenen Mitunternehmerschaften kommen daher nur normale Ansparrücklagen in Betracht - nicht jedoch die Existenzgründerrücklage. Bei der Ansparrücklage ist die Summe aller Rücklagen am Bilanzstichtag auf 154.000 Euro begrenzt, der Investitionszeitraum auf zwei Wirtschaftsjahre beschränkt und bei der Auflösung der Ansparrücklage ohne entsprechende Investition ein Gewinnzuschlag vorzunehmen.

Verbilligte Leasingkonditionen führen zu Arbeitslohn

Nicht nur Personalrabatt, auch verbilligte Leasingkonditionen für die Arbeitnehmer eines Kfz-Händlers führen zu einem gelwerten Vorteil, der als Arbeitslohn gilt.

Das Finanzgericht Köln sieht in verbilligten Leasingkonditionen einen Zufluss von Arbeitslohn: Erhält der Arbeitnehmer eines Kfz-Händlers verbilligte Leasingkonditionen von einem Leasinggeber, dem der Händler zuvor das Auto günstiger überlassen hat, so ist dies ein geldwerter Vorteil, der als Arbeitslohn zu versteuern ist. Die Bewertung dieses Vorteils richtet sich nach dem Vergleich der Leasingbedingungen mit den um übliche Preisnachlässe geminderten Endpreisen am Abgabeort.

Rückstellung für Jubiläumsleistungen

Eine Rückstellung für Jubiläumsleistungen kann auch dann gebildet werden, wenn sich der Dienstberechtigte nicht rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos zu der Leistung verpflichtet hat.

Die Bildung einer Rückstellung für Jubiläumsleistungen setzt nicht voraus, dass sich der Arbeitgeber rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos zu der Leistung verpflichtet hat. In dem entschiedenen Fall wurde eine Rückstellung von der Finanzverwaltung für unzulässig eingestuft, weil in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich erwähnt war, dass es sich um jederzeit widerrufliche Leistungen handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Der Bundesfinanzhof hingegen verlangt im Hinblick auf den Wortlaut des Gesetzes lediglich Schriftform.

Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß

Eine Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Körperschaftsteuer-Moratoriums vom April 2003 bis zum Dezember 2005 ist vor dem Bundesfinanzhof gescheitert.

Das im Körperschaftsteuergesetz 2002 angeordnete, für die Zeit vom 12. April 2003 bis zum 31. Januar 2005 geltende Körperschaftsteuer-Moratorium ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gemäß diesem Moratorium war für Ausschüttungen nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 eine Minderung der Körperschaftsteuer ausgeschlossen. Der Bundesfinanzhof sieht keine verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten: Weder wurde ein Fehler bei der Gesetzgebung festgestellt, noch liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. Der Gesetzgeber war berechtigt, zur Sicherung des Steueraufkommens die vorhandenen Steuerguthaben zeitweilig einzufrieren.

Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichem Transport

Für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Beförderung müssen buch- und belegmäßige Nachweise mit der UStIdNr. des Leistungsempfängers vorliegen.

Bei fehlenden buch- und belegmäßigen Nachweisen, wie Speditions- oder Frachtpapieren, aus denen sich eine innergemeinschaftliche Beförderung und die UStIdNr. des Leistungsempfängers ergeben, liegt keine nicht steuerbare innergemeinschaftliche Beförderung vor. Die als steuerfrei angeführten grenzüberschreitenden Beförderungen sind zu dokumentieren. Das bedeutet einen Nachweis durch Bücher oder Aufzeichnungen in Verbindung mit Belegen. Die Eintragungen müssen jeweils zeitnah, also fortlaufend und unmittelbar nach der Durchführung des jeweiligen Transports erfolgen.

Erbengemeinschaft wird zum Schuldner der Umsatzsteuer

Für den Verkauf eines Wirtschaftsguts aus dem vorsteuerentlasteten Unternehmensvermögen wird der Erbe auch zum Steuerschuldner der Umsatzsteuer.

Der Erbe schuldet auch ohne eigene unternehmerische Tätigkeit die Umsatzsteuer für ein von ihm veräußertes Wirtschaftsgut, das er aus einem vorsteuerentlasteten Unternehmensvermögen geerbt hat. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz begründet seine Entscheidung damit, dass der Erbe zwar nicht Unternehmer, aber doch Steuerschuldner geworden ist. Die Rechte und Pflichten aus den bestehenden umsatzsteuerlichen Rechtsverhältnissen gehen auf den Erben über. Entsprechend muss sich der Erbe bei der Verwertung des Nachlasses wie sein Rechtsvorgänger als Unternehmer behandeln lassen.

Gebühren für verbindliche Auskünfte nicht abzugsfähig

Die seit 1. Januar 2007 fälligen Gebühren für verbindliche Auskünfte sind zudem steuerlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig.

Seit dem 1. Januar 2007 fallen für verbindliche Auskünfte des Finanzamts Gebühren an. Die Finanzverwaltung ordnet die Gebühren einer verbindlichen Auskunft als "steuerliche Nebenleistung" ein. Steuerliche Nebenleistungen dürfen die steuerliche Bemessungsgrundlage jedoch nicht vermindern. Somit dürfen die Gebühren nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben angesetzt werden. Offenbar will die Finanzverwaltung die Hürden für solche Auskünfte noch höher legen.

Pfändungsschutz für Altersvorsorge von Selbstständigen

Seit dem 31. März 2007 gilt für die Altersvorsorge von Selbstständigen ein Pfändungsschutz, der dem von Arbeitnehmern gleicht.

Am 31. März 2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft getreten. Damit werden insbesondere die Versorgungsanwartschaften und die der Alterssicherung dienenden Einkünfte Selbstständiger nun genauso behandelt wie die von abhängig Beschäftigten.

Steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern und rückwirkende Änderung der Kfz-Steuer

Die lange diskutierte steuerliche Förderung für den nachträglichen Einbau eines Rußpartikelfilters ist jetzt Gesetz. Unterdessen hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass das Finanzamt eine fälschlicherweise zu niedrig festgesetzte Steuer auch nachträglich noch erhöhen kann.

Nach langer Diskussion haben am 1. März 2007 der Bundestag und am 9. März 2007 der Bundesrat die steuerliche Förderung von Diesel-Pkw mit nachgerüstetem umweltfreundlichen Rußpartikelfilter beschlossen. Das Bund-Länder-Konzept sieht einen einmaligen Steuernachlass von 330 Euro für den nachträglichen Einbau eines Filters rückwirkend vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009 vor. Die Regelung gilt für Diesel-Pkw, die bis 31. Dezember 2006 erstmals zugelassen worden sind.

Der Betrag von 330 Euro wird mit der Kfz-Steuer verrechnet. Die Förderung beginnt jeweils mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen durch Meldung der Kfz-Zulassungsstellen an die Finanzämter nachgewiesen werden. Ein Autofahrer, der nicht nachrüstet oder ein Neufahrzeug nutzt, das den zukünftigen Grenzwert nicht einhält, muss vom 1. April 2007 an vier Jahre lang einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer von 1,20 Euro je 100 cm³ Hubraum zahlen.

Und sollte das Finanzamt die Steuer aus Versehen zu niedrig ansetzen, so hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden, dass die aufgrund einer falschen Schadstoffkennziffer zu niedrig festgesetzte Kfz-Steuer rückwirkend neu festgesetzt werden kann. Rechtsgrundlage für die Neufestsetzung ist die Abgabenordnung: Die in den Fahrzeugpapieren durch die Zulassungsbehörde getroffenen Feststellungen zu den Schadstoffemissionen eines Kfz stellen einen Grundlagenbescheid dar, an den das Finanzamt bei der Festsetzung der Kfz-Steuer gebunden ist.

Kommt es dabei zu einem Fehler und wendet das Finanzamt einen falschen Schadstoffschlüssel an, so ist das Finanzamt verpflichtet, den bereits bestandskräftig gewordenen Steuerbescheid innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist zu ändern. Die Kfz-Steuer kann dann rückwirkend neu festgesetzt werden.

Gewinnerhöhung durch Steuererstattungen

Ein Urteil des Hamburger Finanzgerichts beschäftigt sich mit der bilanziellen Auswirkung der Erstattung von Nachzahlungszinsen und anderen Steuern.

Werden nichtabziehbare Steuern oder Nebenleistungen durch das Finanzamt erstattet, führt dies zu einer Gewinnerhöhung. Diese Gewinnerhöhung ist außerbilanziell abzuziehen. Entsprechendes gilt für die Auflösung von für derartige Steuern und Nebenleistungen gebildeten Rückstellungen. Anders verhält es sich bei abziehbaren Steuern und dafür gebildeten Rücklagen: Nachdem Nachforderungszinsen für die Jahre vor 1999 nach damaliger Rechtslage als Betriebsausgaben abziehbar waren, hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass die spätere Erstattung der Nachforderungszinsen bzw. die Auflösung entsprechender Rückstellungen zwar zu einer Gewinnerhöhung führt, diese jedoch nicht außerbilanziell abzuziehen ist.

Einbauten in gemieteten Räumen als Herstellungskosten

Auch Einbauten in gemieteten Räumen führen zu Herstellungskosten, die nach Gebäudegrundsätzen abzuschreiben sind.

Bauen Sie gemietete Räumlichkeiten grundlegend um und ermöglichen sich damit eine gänzlich andere Nutzung, sind die als Herstellungskosten anzusehenden Aufwendungen nicht sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig. Vielmehr müssen Sie die Aufwendungen wie ein materielles Wirtschaftsgut aktivieren und nach Gebäudegrundsätzen abschreiben. Der Abzugsfähigkeit steht nicht entgegen, dass die Aufwendungen zu einer Wertverbesserung an einem fremden Gebäude führten und kein eigenständiges Wirtschaftsgut entstand, das Ihnen gehört.

Eingeschränkte Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers

Das Bundesfinanzministerium hat ausführlich zur Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben ausführlich zur steuerlichen Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers nach der Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz 2007 Stellung genommen. Danach können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten für dessen Ausstattung nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet.

Wie im Einzelnen der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung auszulegen ist, erklärt das BMF-Schreiben: "Ein häusliches Arbeitszimmer bildet dann den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit, wenn nach Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse und der Tätigkeitsmerkmale dort diejenigen Handlungen vorgenommen und Leistungen erbracht werden, die für die konkret ausgeübte betriebliche oder berufliche Tätigkeit wesentlich und prägend sind." Der zeitliche Umfang der Arbeitszimmernutzung hat also nur indizielle Bedeutung und ist nicht immer maßgebend.

Das Schreiben enthält zahlreiche Beispiele aus verschiedenen Berufsgruppen, die aufzeigen, bei wem die Voraussetzungen vorliegen. Wer mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausübt, für die er das Arbeitszimmer nützt, kann die Aufwendungen auch für die Tätigkeiten abziehen, bei denen das Arbeitszimmer nicht deren Mittelpunkt ist - vorausgesetzt, andere Tätigkeiten, bei denen das der Fall ist, überwiegen.

Für den steuerlichen Abzug müssen Sie die Aufwendungen für das Arbeitszimmer separat dokumentieren, wobei Sie Kreditzinsen, Verbrauchskosten etc. im Weg der Schätzung aufteilen können. Nutzen Sie das Arbeitszimmer gemeinsam mit anderen, zum Beispiel dem Ehepartner, so darf jeder nur die Aufwendungen geltend machen, die er selbst getragen hat. An den Richtlinien zur Vermietung eines Büroraumes an den Arbeitgeber vom 13. Dezember 2005 ändert sich übrigens nichts.

Handwerkerleistungen sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Erst ab 2006 können Sie auch Handwerksleistungen steuermindernd geltend machen. Ein Abzug als haushaltsnahe Dienstleistung vor 2006 kommt nicht in Frage.

Der Bundesfinanzhof hat eine Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen bestätigt und Handwerkerleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen abgelehnt. Haushaltsnahe Dienstleistungen sind ausschließlich Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden. Dienstleistungen, die zwar in Ihrem Haushalt ausgeübt werden, aber keinen Bezug zur Hauswirtschaft haben, sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen.

Dies gilt ebenso für handwerkliche Tätigkeiten, die nur von Fachkräften ausgeführt werden können. Der Ausschluss der Handwerkerleistung als haushaltsnaher Dienstleistung ergibt sich zudem dadurch, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt hat. Diese Erweiterung wäre nicht notwendig gewesen, wenn Handwerkerleistungen bereits vom Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung umfasst gewesen wären.

Grundstückshandel mit Zwischenschaltung einer GmbH

Der Grundstückshandel mit Zwischenschaltung einer GmbH zur Umgehung der Drei-Objekt-Grenze ist kein Gestaltungsmissbrauch.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Grundstücksaktivitäten einer zwischengeschalteten GmbH dem Steuerpflichtigen bei der Berechnung der Drei-Objekt-Grenze nicht zuzurechnen sind. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Steuerpflichtige die GmbH gegründet hat und ihr Alleingesellschafter ist. Das Finanzgericht hat zudem festgestellt, dass diese Konstellation keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, da bereits die Minimierung des persönlichen Haftungsrisikos einen beachtlichen außersteuerlichen Grund darstellt.

Im entsprechenden Fall hatte der Steuerpflichtige eine Wohnung mit 400 m² an die von ihm gegründete GmbH übertragen. Diese teilte die Wohnung in sechs Einheiten auf und verkaufte sie dann an Dritte weiter. Das Finanzamt vertritt weiter die Ansicht, dass die Aktivität der GmbH dem Steuerpflichtigen zuzurechnen ist, und hat Revision eingelegt.

Allgemeinverfügung zur Grundsteuer

Die obersten Finanzbehörden haben durch eine Allgemeinverfügung die Anträge auf Aufhebung und Änderung des Grundsteuermessbescheides wegen Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes zurückgewiesen.

Zu Beginn des Jahres wurde durch das Jahressteuergesetz 2007 die Allgemeinverfügung in die Abgabenordnung aufgenommen. Damit können die Finanzämter massenhaft eingegangene Anträge durch eine öffentliche Bekanntmachung effizient abwickeln. Mit der ersten Allgemeinverfügung haben jetzt die obersten Finanzbehörden der Länder am 30. März 2007 alle Aufhebungs- und Änderungsanträge zurückgewiesen, die sich auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes bezogen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in mehreren Beschlüssen die Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes bestätigt hat, kann den entsprechenden Anträgen nicht stattgegeben werden. Betroffen von der Zurückweisung durch Allgemeinverfügung sind am 30. März 2007 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte, zulässige Anträge auf

  • Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrages,

  • Aufhebung oder Änderung der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz,

  • Fortschreibung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz,

  • Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrages und

  • Aufhebung oder Änderung der von den Finanzämtern der Länder Berlin, Bremen und Hamburg erlassenen Grundsteuerbescheide.

Zwar können Sie gegen diese Zurückweisung durch Allgemeinverfügung unmittelbar klagen - ein Einspruch ist nicht möglich -, aber nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits negativ entschieden hat, hätte eine Klage nicht viel Sinn. Die Klagefrist beträgt ein Jahr ab Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.

Entlastungsbetrag nur für Alleinerziehende

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass zusammenlebende Eltern nicht durch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende begünstigt werden.

Der Bundesfinanzhof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Alleinerziehenden ein zusätzlicher Entlastungsbetrag gewährt wird, während zusammenlebende Eltern leer ausgehen. Der Gesetzgeber hat den Betreuungs- und Erziehungsbedarf eines Kindes zugunsten aller Eltern durch den entsprechenden Freibetrag berücksichtigt und die zusätzliche Entlastung bewusst auf Alleinstehende beschränkt.

Dieser zusätzliche Entlastungsfreibetrag stellt keine Diskriminierung zusammenlebender Eltern dar und begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bundesfinanzhof führt aus, dass die Situation sich nicht mit derjenigen zum Haushaltsfreibetrag vergleichen lässt, den das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hatte. Ebenso liegt keine Verletzung von Artikel 6 des Grundgesetzes vor, da die eheliche Lebensgemeinschaft nicht gegenüber anderen Lebensgemeinschaften diskriminiert wird. Der zusätzliche Freibetrag wird nicht anderen Lebensgemeinschaften, sondern Alleinerziehenden gewährt.

Ob das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage genauso beurteilen wird, bleibt abzuwarten: Die Kläger haben jedenfalls Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtgewährung des zusätzlichen Freibetrags eingelegt. Wenn auch Sie vom zusätzlichen Freibetrag profitieren wollen, falls das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Steuerzahler urteilen sollte, dann achten Sie darauf, dass Ihr Steuerbescheid lediglich vorläufig ergeht.

Besuchsfahrten zu den Kindern

Aufwendungen für Fahrten zu Ihren Kindern, die bei der geschiedenen Ehefrau leben, sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar.

Das Finanzgericht Köln sieht in den Aufwendungen für Fahrten zu Ihren Kindern, die beim Exgatten leben, keine außergewöhnliche Belastung. Es begründet seine Auffassung damit, dass es sich möglicherweise um zwangsläufige Aufwendungen handelt, da Sie sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen diesen Besuchen nicht entziehen können. Sie sind jedoch nicht außergewöhnlich, da sie ihrer Art und dem Grunde nach nicht außerhalb des Üblichen liegen. Die typischen Vorgänge der Lebensführung und damit verbundene Aufwendungen schließen eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung allerdings gerade aus.

Zudem sind entsprechende Aufwendungen bereits durch den Kinderfreibetrag, das Kindergeld und durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs abgegolten - auch wenn diese Gelder dem Exgatten zufließen. An dieser Auffassung hält das Finanzgericht auch im Hinblick auf die zum 1. August 1998 eingeführte Umgangspflicht fest. Ob der Bundesfinanzhof diese Beurteilung teilt, wird sich zeigen: Revision wurde eingelegt.

Steuerschädliche Verwendung einer Lebensversicherung

Die Verwendung einer Kapitallebensversicherung zur Besicherung eines Darlehens für andere Kapitalerträge führt zu einer vollen Steuerpflicht der Erträge.

Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds genutzt, liegt eine steuerschädliche Verwendung des Darlehens vor. Die Zinsen aus den Lebensversicherungen sind daher in vollem Umfang steuerpflichtig. Unschädlich ist lediglich die Finanzierung von Anteilen an einer GmbH oder AG, da deren Vermögen ausschließlich der Kapitalgesellschaft, das Sondervermögen eines Aktienfonds dagegen dem Anteilsinhaber zugerechnet wird.

Finanzinnovationen - Sein oder Nichtsein?

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen zur Bewertung von tatsächlichen und vermeintlichen Finanzinnovationen Stellung genommen.

Eine Finanzinnovation ist ein Wertpapier, bei dem sich die Kapitalerträge zumindest teilweise im Kurs niederschlagen - ergo ist auch der Kursertrag steuerpflichtig, selbst wenn die Spekulationsfrist schon abgelaufen ist. Kein Wunder, dass Finanzverwaltung und Steuerzahler heftig darum ringen, ob eine Anlageform diesen wenig erfreulichen Status erhält oder nicht. Der Bundesfinanzhof hat jetzt in einigen Fällen Klarheit geschaffen:

  1. Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten bei Endfälligkeit sind steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen. Bei DAX-Zertifikaten handelt es sich um Index-Zertifikate mit Kapitalzurückzahlungsgarantie, die als Finanzinnovation einzuordnen sind. Diese Finanzinnovation ist dadurch gekennzeichnet, dass das steuerpflichtige Nutzungsentgelt und die nicht steuerpflichtige Ausnutzung der Wertentwicklung nicht voneinander abgegrenzt werden können. Entsprechend sind hier die Kapitalerträge der Höhe nach als Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Einlösung zu erfassen.

  2. Kursgewinne aus der Veräußerung von Reverse Floatern (variabel verzinsliche Wertpapiere) sind nicht steuerpflichtig, da es sich nicht um eine Finanzinnovation handelt. Die entsprechende Vorschrift findet auf solche Wertpapiere keine Anwendung, bei denen keine Vermengung zwischen Ertrags- und Vermögensebene besteht und bei denen eine Unterscheidung zwischen Nutzungsentgelt und Kursgewinn ohne größeren Aufwand möglich ist.

  3. Genauso hat der Bundesfinanzhof im Hinblick auf Verluste aus der Veräußerung von Argentinien-Anleihen entschieden: Auch diese sind keine Finanzinnovationen und Kursverluste führen damit nicht zu negativen Einnahmen. Die Verluste sind ein negativer Erlös, bei dem feststeht, dass er bei wirtschaftlicher Betrachtung kein negatives Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung sein kann. Die Richter stellen in diesem Zusammenhang fest, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung eines Finanzprodukts dessen Erstemission ist. Eine spätere Umschlüsselung durch die Deutsche Börse ändert dessen Status dann nicht mehr.

  4. Der Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen (Anleihe, bei der sich der Zinssatz erhöht, wenn die Bonität des Anleiheschuldners herabgestuft wird) ist nicht nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar. Der Bundesfinanzhof hat sich dem Finanzgericht Niedersachsen angeschlossen und ebenfalls verneint, dass es sich um eine Finanzinnovation handelt. Zum einen sind das Entgelt für die Kapitalüberlassung und ein Vermögenszuwachs rechnerisch eindeutig abgrenzbar und bestimmbar, zum anderen gehört der streitige Veräußerungserlös eindeutig der Vermögensebene an.

Erbschaftsteuerreform macht kleine Fortschritte

Erste Richtlinien für die anstehende Erbschaftsteuerreform stehen fest, doch woher das Geld in Zukunft kommen soll, ist noch nicht ganz klar.

Die Erbschaftsteuerreform kommt langsam in Bewegung: Die Koalitionsparteien konnten sich am 12. Mai 2007 über Grundzüge einigen, sodass ein gemeinsamer Entschließungsantrag gefasst werden konnte: Zwar soll das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer nach der Reform gleich bleiben, die Unternehmen sollen jedoch - wie ursprünglich geplant - ausgespart bleiben. Ebenso soll die Übertragung privat genutzten Wohnraums weitgehend steuerfrei bleiben.

Damit stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld kommen soll, denn die im Vergleich eher seltenen Großerbschaften müssten schon recht hoch besteuert werden, um Steuerausfälle bei der Entlastung von Betriebsvermögen und Immobilien zu kompensieren. So bleibt weiter abzuwarten, ob sich die, die nun hohe Steuern auf Großvermögen fordern, doch noch an die Worte von Karl Marx erinnern: "Das Kapital ist ein scheues Reh." Die grundsätzliche Einigung der beiden großen Parteien schmälert jedenfalls die Hoffnung, dass Deutschland dasselbe Schicksal ereilt wie Österreich: Nachdem man sich nicht auf eine Reform einigen konnte, wird die Erbschaftsteuer dort aller Voraussicht nach demnächst der Geschichte angehören.

Kommt der gläserne Steuerbürger?

Zum 1. Juli 2007 wird die neue Steueridentifikationsnummer eingeführt, die jeden bis über den Tod hinaus begleiten soll.

Am 1. Juli 2007 ist es so weit: Jeder Bürger, vom Baby bis zum Rentner, bekommt dann vom Bundeszentralamt für Steuern eine persönliche Steueridentifikationsnummer (TIN). Diese löst die bisherige Steuernummer ab und wird insgesamt elf Ziffern lang, wobei die letzte Ziffer eine Prüfziffer ist. Die Steueridentifikationsnummer wird zentral verwaltet, ein Leben lang gespeichert und erst 20 Jahre nach dem Tod wieder gelöscht. Sie ändert sich nicht mehr bei Orts- oder Finanzamtswechseln und ist bei allen Anträgen, Erklärungen und Mitteilungen gegenüber den Finanzbehörden anzugeben.

Laut Bundesregierung wird "mit der Nummer ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geleistet, Bürokratie abgebaut und die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhöht." Die andere Meinung lautet: Die Kontrolle des Fiskus wird damit lückenlos, und der gläserne Bürger Realität.

Bis Sie Ihre Nummer erhalten, wird aber noch einige Zeit vergehen: Zunächst übermitteln die Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern jeden Ende Juni 2007 registrierten Einwohner. Diese Übermittlung muss Ende September 2007 abgeschlossen sein. Anschließend werden Sie vom Bundeszentralamt über Ihre Identifikationsnummer und die damit gespeicherten Daten informiert.


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